Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software AuftragPilot zwischen Ghinea IT Services, Alecsandru Ghinea, Organistenweg 8e, 21129 Hamburg („Anbieter“), und seinen Kunden („Kunde“).

(2) AuftragPilot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt. Individuelle Vereinbarungen, insbesondere zur Pilotphase, gehen diesen Bedingungen vor.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von AuftragPilot auf der Website ist kein verbindliches Angebot. Eine Selbstregistrierung ist nicht vorgesehen.

(2) Der Vertrag kommt durch eine individuelle Vereinbarung in Textform zustande, in der Leistungsumfang, Vergütung und Laufzeit festgelegt werden. Anschließend richtet der Anbieter den Zugang des Kunden ein.

§ 3 Leistungen

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden AuftragPilot als webbasierte Software zur Nutzung über das Internet bereit (Software as a Service). Die Software unterstützt insbesondere bei der Annahme von Anfragen über ein Anfrageformular, beim Nachfragen fehlender Angaben, beim Erstellen von Angebotsentwürfen, beim Versand von Angeboten und Erinnerungen sowie bei der Terminvergabe.

(2) Für die Auswertung von Anfragen setzt die Software einen KI-Dienst ein. Ergebnisse der KI sind Vorschläge. Beträge in Angeboten werden aus den vom Kunden hinterlegten Leistungen und Preisen berechnet. Ein Angebot wird erst versendet, nachdem der Kunde es geprüft und freigegeben hat.

(3) Der Anbieter entwickelt die Software weiter und darf Funktionen ändern, soweit der vertraglich vereinbarte Kern der Leistung erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

(4) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt.

(5) Während einer vereinbarten Pilotphase wird die Software mit dem Kunden erprobt und weiterentwickelt. Einzelne Funktionen können sich in dieser Zeit ändern.

§ 4 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde prüft jeden Angebotsentwurf, insbesondere Leistungen, Mengen, Preise und Steuern, vor der Freigabe auf Richtigkeit. Für Inhalte der von ihm freigegebenen Angebote und für seine hinterlegten Preise ist der Kunde verantwortlich.

(2) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim, vergibt Zugänge nur an eigene Mitarbeiter und informiert den Anbieter unverzüglich, wenn er einen Missbrauch vermutet.

(3) Der Kunde verwendet die Software nur im Rahmen der geltenden Gesetze. Er ist für die Rechtmäßigkeit der Daten verantwortlich, die er oder seine Kunden über die Software verarbeiten, und informiert seine Kunden nach Art. 13 DSGVO über die Datenverarbeitung.

(4) Der Kunde sichert Daten, die er dauerhaft benötigt (z. B. versendete Angebote), zusätzlich in seinen eigenen Systemen, soweit dies für ihn wichtig ist.

§ 5 Vergütung und Zahlung

(1) Die Vergütung, in der Regel eine monatliche Nutzungsgebühr und eine einmalige Einrichtungsgebühr, ergibt sich aus der individuellen Vereinbarung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(3) Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung mehr als 30 Tage in Verzug, darf der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung in Textform sperren, bis die Zahlung eingegangen ist.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Laufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus der individuellen Vereinbarung. Ist nichts vereinbart, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Kündigungen bedürfen der Textform.

(4) Der Kunde kann seine Daten jederzeit unter „Mein Profil“ exportieren und sein Konto mit allen Firmendaten dort selbst löschen. Nach Vertragsende kann der Kunde seine Daten innerhalb von 30 Tagen exportieren bzw. vom Anbieter anfordern. Danach löscht der Anbieter die Daten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

§ 7 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, insbesondere Daten von Endkunden aus Anfragen, Angeboten und Terminen, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Dieser geht diesen Bedingungen im Hinblick auf den Datenschutz vor.

(2) Der Anbieter setzt für Hosting, E-Mail-Versand und KI-Auswertung Unterauftragsverarbeiter ein, die in der Datenschutzerklärung genannt sind.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.

(5) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hamburg.

(3) Der Anbieter kann diese Bedingungen mit einer Ankündigung von mindestens sechs Wochen in Textform ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Ankündigung hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 29. September 2026